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„Stadt bricht notarielle Verträge“

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Engelbostel/Schulenburg (ok). Karl-Heinz Müller ist stinksauer. Der Investor aus der Wedemark, Chef der Müller-Resse Unternehmensgruppe, hat einen geharnischten Brief geschrieben, adressiert an Bürgermeister Friedhelm Fischer und Wirtschaftsförderer Jens Monsen. Hintergrund: die Diskussion um die Ansiedlung von Einzelhandel am Stadtweg und der Bau einer gemeinsamen Feuerwache für Engelbostel und Schulenburg. Nun müsse er aus Kreisen der Politik vernehmen, dass die Verwaltung versuche, einen Grundstückseigentümer mit Hinweisen auf die Folgen einer Enteignung gefügig zu machen. Müller in dem Schreiben: „Politik und Verwaltung zusammen scheuen sich nicht über Jahre in Kenntnis der vertraglichen Gegebenheiten, die Grundstückseigentümer anzuhalten, notarielle Verträge zu brechen und sich dadurch in existenzbedrohender Weise schadenersatzpflichtig zu machen.“ Die Stadt nehme Kaufkraftverlust in Richtung Berenbostel und Vinnhorst in Kauf. Müller behält sich rechtliche Schritte vor, will beim Verkauf der Grundstücke für die Feuerwache nicht auf die Bedingungen der Stadt eingehen. Lieber sollten die Grundstücke weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Von „Erpressung“, wie es die Stadtverwaltung darstelle, könne keine Rede sein. Leidtragende seien aus seiner Sicht die Engelbosteler und Schulenburger, die letztendlich ohne neue Feuerwache und ohne Supermarkt darstünden. Abschließend bekräftigt er in dem Schreiben sein Angebot aus dem Jahr 2007: Er sei bereit, die erforderlichen Flächen für die Feuerwehr für 15 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse die Stadt ihm allerdings das Baurecht für den Einzelhandelsstandort einräumen: Im Einzelnen: ein Vollsortimenter (REWE) mit 1.500 Quadratmeten Verkaufsfläche; ein Discounter (ALDI) mit 1.100 Quadratmetern Verkaufsfläche und ein Fachmarkt (Rossmann oder dm) mit 650 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die will dem Vernehmen nach allerdings nicht auf das Angebote reagieren, verweist auf das bestehende...

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