Langenhagen (dl) Was hat die rot-grüne Koalition in ihrem ersten Jahr in Regierungsverantwortung in Niedersachsen erreicht und kann man bereits jetzt von einem Politikwechsel sprechen? Welches waren ihre bisherigen Schwerpunkte und was wird zur wichtigsten Herausforderung für die SPD und die Grünen in den kommenden vier Jahren? Darüber diskutierten in der Teestube der IGS der Langenhagener Landtagsabgeordnete der SPD, Marco Brunotte und Detlev Tanke, Generalsekretär der SPD in Niedersachsen, mit Gästen und Vertretern der Langenhagener Kommunalpolitik, unter ihnen Bürgermeister Friedehelm Fischer. Für die SPD, die sich eine kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Studium zum Ziel gesetzt hat, hat die Bildungspolitik in Niedersachsen derzeit oberste Priorität. Gerade die Bildung ist eines der letzten, wenigen Politikfelder in der Verantwortung der Länder und insofern wertet Marco Brunotte die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren und die Förderung und Schaffung von Gesamtschulen durchaus als einen Erfolg für die rot-grüne Koalition im Landtag und als Ausdruck eines neuen Politikstils. Es gehe nicht, wie vielfach befürchtet, um eine Benachteiligung der Gymnasien, so Tanke und Brunotte, sondern vielmehr um eine Aufhebung der Benachteiligung der Gesamtschulen im Sinne einer Vergleichbarkeit der Schulen. Ganz oben auf der Agenda einer von der SPD initiierten Bildungsoffensive in naher Zukunft steht das Thema Inklusion als eine große gesellschaftliche Aufgabe der nächsten Jahre. Keinesfalls dürfe dieses Thema lediglich auf den Bereich der Bildung und die Schulen reduziert werden, sondern sie erfasse alle Lebensbereiche und sei vor allem nicht, wie manche vielleicht glauben, kostenlos zu haben, so Langenhagens Bürgermeister Fischer. Ums Geld geht es auch bei dem neuen Landesvergabegesetz, das bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bis zu 10.000 Euro die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro oder mehr in...
Langenhagen (dl) Was hat die rot-grüne Koalition in ihrem ersten Jahr in Regierungsverantwortung in Niedersachsen erreicht und kann man bereits jetzt von einem Politikwechsel sprechen? Welches waren ihre bisherigen Schwerpunkte und was wird zur wichtigsten Herausforderung für die SPD und die Grünen in den kommenden vier Jahren? Darüber diskutierten in der Teestube der IGS der Langenhagener Landtagsabgeordnete der SPD, Marco Brunotte und Detlev Tanke, Generalsekretär der SPD in Niedersachsen, mit Gästen und Vertretern der Langenhagener Kommunalpolitik, unter ihnen Bürgermeister Friedehelm Fischer. Für die SPD, die sich eine kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Studium zum Ziel gesetzt hat, hat die Bildungspolitik in Niedersachsen derzeit oberste Priorität. Gerade die Bildung ist eines der letzten, wenigen Politikfelder in der Verantwortung der Länder und insofern wertet Marco Brunotte die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren und die Förderung und Schaffung von Gesamtschulen durchaus als einen Erfolg für die rot-grüne Koalition im Landtag und als Ausdruck eines neuen Politikstils. Es gehe nicht, wie vielfach befürchtet, um eine Benachteiligung der Gymnasien, so Tanke und Brunotte, sondern vielmehr um eine Aufhebung der Benachteiligung der Gesamtschulen im Sinne einer Vergleichbarkeit der Schulen. Ganz oben auf der Agenda einer von der SPD initiierten Bildungsoffensive in naher Zukunft steht das Thema Inklusion als eine große gesellschaftliche Aufgabe der nächsten Jahre. Keinesfalls dürfe dieses Thema lediglich auf den Bereich der Bildung und die Schulen reduziert werden, sondern sie erfasse alle Lebensbereiche und sei vor allem nicht, wie manche vielleicht glauben, kostenlos zu haben, so Langenhagens Bürgermeister Fischer. Ums Geld geht es auch bei dem neuen Landesvergabegesetz, das bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bis zu 10.000 Euro die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro oder mehr in...