Schwarmstedt. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am letzten Dienstag die Bereitstellung von 40 Millionen Euro als Soforthilfe für die vom Hochwasser in Niedersachsen betroffenen Menschen beschlossen. Dafür sollen 20 Millionen aus Landesmitteln und 20 Millionen aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden, teilte Innenminister Boris Pistorius nach der Kabinettssitzung in Hannover mit. Über eine Vereinbarung mit dem Bund zur Zahlung ergänzender Bundesmittel in jeweils gleicher Höhe zu den Landesmitteln hat das nnenministerium Gespräche mit dem Bund aufgenommen.Mit der Soforthilfe sollen durch das Frühjahrs-Hochwasser verursachte Schäden in Privathaushalten, der gewerblichen Wirtschaft und in der Land- und Forstwirtschaft sowie an der kommunalen Infrastruktur ausgeglichen werden, für die andere Ersatzleistungen von den Geschädigten nicht in Anspruch genommen werden können. Zusätzlich
wurde das Finanzministerium beauftragt, steuerliche Erleichterungen für Hochwassergeschädigte zuzulassen. Das Vergabeverfahren und die Höchstbeträge werden durch das Innenministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium und dem Umweltministerium festgelegt. Zur Bereitstellung der Soforthilfe und zur Herstellung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wird das Finanzministerium den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2013 vorlegen, der dann unmittelbar dem Landtag zur Kenntnis gegeben wird. Die Soforthilfe solle bei den vom Hochwasser Betroffenen schnell und ohne großen Aufwand Notlagen überbrücken, sagte Pistorius. Diese Soforthilfe sei keine Schadenersatzleistung und ersetze keine Versicherungsleistungen. Die Auszahlung soll über die Kommunen erfolgen. Die unbürokratische Abwicklung werde durch eine pauschale Betrachtung des entstandenen Schadens und pauschal festgelegte Höchstbeträge erreicht. Durch die Soforthilfe sollen Schäden im Haushalt und am Hausrat sowie Schäden an Wohngebäuden gemildert werden. Daneben steht ein Härtefonds für Existenz bedrohende...
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